Aktuelles

Urteil des EUGH vom 26.10.2023, Az. C-307/22

Patienten haben das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Urt. v. 26.10.2023, Az. C-307/22).

Der klagende Patient aus Deutschland befand sich bei der beklagten Zahnärztin in Behandlung. Er hatte den Verdacht, dass der Zahnärztin Behandlungsfehler unterlaufen seien. Um die damit verbundenen Haftungsansprüche geltend zu machen, verlangte er eine Kopie seiner Patientenakte.

Ein Anspruch auf elektronische Abschriften – auch auf Kopien?
Das Recht der Patienten auf Einsichtnahme in ihre Patientenakte beim Arzt ist seit etwa zehn Jahren in Deutschland geltendes Recht. Anspruchsgrundlage sind die §§ 630f, 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach ist der behandelnde Arzt verpflichtet, zur Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder in elektronischer Form zu führen. Patienten ist auf Verlangen Einsicht in ihre Patientenakte zu gewähren, zudem können sie elektronische Abschriften verlangen. Bisher hatten die Patienten die dadurch entstehenden Kosten gegenüber den Ärzten und Kliniken zu tragen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.06.2023, Az: B 2 U 11/20 R

Der Kläger, der seit vielen Jahren als Rettungssanitäter arbeitet, verklagte die Unfallversicherung Bund und Bahn, da diese die Diagnose der PTBS nicht als Berufskrankheit anerkannte. Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente). Im Jahr 2016 wurde bei ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die Beklagte lehnte es ab, diese Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen, weil die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Liste aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Die Posttraumatische Belastungsstörung sei auch nicht als „Wie-Berufskrankheit“ anzuerkennen.

PTBS als „Wie-Berufskrankheit“ anzuerkennen
Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden kann. Rettungssanitäter sind während ihrer Arbeitszeit einem erhöhten Risiko der Konfrontation mit traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt. Diese Einwirkungen sind abstrakt-generell nach dem Stand der Wissenschaft Ursache einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Dieser Ursachenzusammenhang ergibt sich aus den international anerkannten Diagnosesystemen, insbesondere dem Statistischen Manual Psychischer Störungen der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung (DSM), sowie den Leitlinien der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften. Ob beim Kläger tatsächlich eine Posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, die auf seine Tätigkeit als Rettungssanitäter zurückzuführen ist, bedarf jedoch noch weiterer Feststellungen, so dass die Sache an das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 8 U 4271/18 vom 13.12.2019) zurückzuverweisen war.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2021 – Az.: 5MB16/21

Starke Einschränkung des Gedächtnisses oder befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigen alleine noch keinen Entzug der Fahrerlaubnis.

Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz, setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahrerlaubnisentziehung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 wurde einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen. Begründet wurde dies damit, dass er wegen einer Demenzerkrankung nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet sei. Die Einschätzung stützte die zuständige Behörde auf ein fachärztliches Gutachten, welches eine starke Einschränkung des Gedächtnisses und das baldige Erreichen des Stadiums einer mittelschweren Demenz attestierte. Gegen die Fahrerlaubnisentziehung beantragte der Mann Eilrechtsschutz. Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein statt.

Hiergegen legte die Behörde Rechtsmittel ein.

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Kein Schmerzensgeldanspruch trotz Beeinträchtigungen

(Landgericht Hannover, Urteil vom 20.08.2021, Az. 8 O 1/21 und 8 O 2/21)

Erstmals hat ein Gericht in Deutschland über Klagen auf Schmerzensgeld wegen coronabedingter Quarantäne entschieden: Das Landgericht Hannover hat zwei Klagen abgewiesen, in denen die Kläger der Bundesregierung einen Komplott zur Einschränkung von Grundrechten vorwerfen.

Diesen offensichtlich verschwörungstheoretischen Begründungen müsse nicht weiter nachgegangen werden, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Geklagt hatten ein Beamter, der nach einem unmittelbaren Corona-Kontakt für sechs Tage in häusliche Isolation musste und ein Ehepaar, das nach einem Urlaub in Schweden für zwei Wochen in Quarantäne musste, und (Az.: 8 O 2/21 und 8 O 1/21).

Schmerzensgeldanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung

Die Bevollmächtigten der Kläger hatte dem Gericht zufolge argumentiert, dass die Quarantäne ein rechtswidriger Freiheitsentzug sei – und den Vorwurf erhoben, dass die Regierung die Bevölkerung über die Gesundheitsgefahren des Coronavirus belüge.

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